Sitzung des Gemeinderates Seeg
am Montag, 27.05.2013 , um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Gemeindezentrums
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung:
1. Einbeziehungssatzung Albatsried Süd
hier: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs
2. Beratung des Haushaltsplanes 2013 mit der Finanzplanung bis 2016 und
Erlass der Haushaltssatzung 2013
3. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
II. Nichtöffentliche Sitzung
Aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Manfred Rinderle informierte, dass die vorzeitige Baufreigabe des Wasserwirtschaftsamtes für das Wasserortsnetz Enzenstetten zwischenzeitlich eingegangen ist. Die Baumaßnahme soll im Zeitraum Mai bis August 2013 erfolgen und beläuft sich gemäß Kostenschätzung netto auf 52.800 Euro. Die vorzeitige Baufreigabe soll nun eingeholt werden.
Die Ausschreibungsergebnisse der Planungsleistungen für den Moorbahnhof und das Moorerlebnis Seeg-Rückholz-Lengenwang lagen in der Sitzung vor. Die Räte entschieden sich für den billigsten Anbieter, das Ps.Planungsstudio, Biberach. Der Rathauschef informierte, dass es für die Planungsleistungen einen Zuschuss in Höhe von 45 Prozent, für eventuelle Umsetzungsmaßnahmen im Regelfall sogar 75 Prozent an Zuschüssen gibt. Das Ps.Planungsstudio hat nun die Aufgabe, für die bereits definierten Maßnahmen ein Gesamtkonzept mit Kostenschätzung zu entwickeln und dieses dem Gemeinderat vorzustellen. Anschließend entscheidet das Gremium ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Maßnahmen verwirklicht werden. Die Gemeinde Lengenwang hat bereits beschlossen sich an dem Projekt zu beteiligen. Das nicht ausgebaute Stück Radweg nordwestlich von Buchach wird von den Bauhofmitarbeitern der Gemeinde Lengenwang, eventuell mit Unterstützung der Bauhofmitarbeiter der Gemeinde Seeg, auf eine für Radfahrer notwendige Breite aufgekiest. Der bereits vorhandene Badeplatz an der Lobach soll mit einfachen Mitteln verbessert werden. Auch Bürgermeister Xaver Boos hat für die Gemeinde Rückholz seine Zustimmung zu der Maßnahme Moorerlebnis Seeg-Rückholz-Lengenwang signalisiert. Rückholz ist hauptsächlich von der Radwegebeschilderung und einem Erlebniselement zum Thema „Wasser im Moorsee“ am Luimooser Weiher betro
f2f
ffen. Der Seeger Bahnhof soll als interaktive Infostelle und als Ausgangspunkt für Wanderungen genutzt werden und wird damit zur Hauptmaßnahme. Alle weiteren Maßnahmen spielen sich an bereits bestehenden Wander- und Radwegen ab. Es werden keine neuen Routen durch die Moore geschaffen bzw. beschildert. Im Rahmen der ausführlichen Diskussion im Gremium wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Einbindung der betroffenen Grundstücksbesitzer und Anlieger bereits im frühzeitigen Planungsstadium erfolgen soll, um einen gemeinsame Lösung zu erzielen. Diesen Wunsch äußerten auch die anwesenden Grundstücksbesitzer, die von der Planung betroffen sein werden. Der Gemeinderat stimmte dem Wunsch ausdrücklich zu.
Bürgermeister Rinderle gab den Beschlussbuchauszug des Gemeinderates Lengenwang zu verschiedenen Anträgen der Weilergemeinschaft Aleuthen bekannt. Da die Anträge wie Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße bei der Einfahrt Hörmatzen, Leitplanken beim Regenbecken, Öffnung des Feldweges Hörmatzen-Hochstraß und die Erneuerung des Geländers der Brücke Aleuthen/Albatsried auch die Gemeinde Seeg betreffen, sollte hier eine gemeinsame Lösung mit der Nachbargemeinde gefunden werden. Bevor die Räte in Seeg eine Entscheidung treffen, soll der Seeger Bauausschuss zusammen mit Vertretern der Gemeinde Lengenwang im Rahmen eines Ortstermins die einzelnen Maßnahmen besichtigen. Zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße sollen zusätzlich die Vertreter des Landratsamtes hinzugezogen werden.
Der Gemeinderat hat sich nach mehreren Vorberatungen dafür ausgesprochen den künftigen Bürgermeister der Gemeinde Seeg ab 2014 wieder hauptamtlich zu beschäftigen. Der Beschluss zur ersten Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erfolgte einstimmig.
Bürgermeister Rinderle verlas ein Schreiben des Landratsamtes Ostallgäu, indem darum gebeten wird, dass sich die Gemeinden für den Moorschutz an der Umstellung auf torffreie Blumen- und Pflanzerde beteiligen. Seeg unterstützt den Vorschlag des Landratsamtes.
Sowohl das Ehrenamt für den Energiebeauftragten der Gemeinde Seeg als auch der Breitbandbeauftragte werden im Gemeindeblatt ausgeschrieben, damit sich Interessierte bei der Gemeinde melden können, bevor der Gemeinderat eine Entscheidung trifft und diese dem Landratsamt bekannt gibt.
Der Rathauschef informierte sein Gremium darüber, dass die Deutsche Bahn 2014 eine dynamische Schriftanzeige am Seeger Bahnhof errichten wird und dass die „Schwabenhilfe“ den Mietvertrag für die Räume in der Seeger Schule zum 31.07.2013 gekündigt hat, da diese nach Füssen verlegt wird.
Im Juli 2013 findet in Seeg das Gautrachtenfest statt, für das ein großer Festumzug geplant ist. Die Gemeinde Seeg wird eine Sammelbestellung für Wappenfahnen zum Schmuck der Häuser entlang des Umzuges organisieren.
Die Postagentur Seeg hat bei der Bewertung der Wartezeiten ein sehr gutes Ergebnis erzielt.
Bürgermeister Rinderle informierte weiter, dass in der Gemeinde Lengenwang eine Kinderkrippe errichtet und ab September diesen Jahres eröffnet wird, wodurch auch fehlende Plätze für Seeger Eltern abgedeckt werden können. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden wollen bei der Belegung der Plätze künftig sehr eng zusammenarbeiten.
