Sitzung des Gemeinderates Seeg
am Montag, 06.02.2012, um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal des Gemeindezentrums
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung:
1. Feststellung der Jahresrechnung 2010
2. Informationen zum Bürgerentscheid Kreiskliniken
3. Integrierte Klimaschutzkonzepte für Gemeinden
4. Internetanbindung in den Außenbereichen (LTE-Netz)
5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
II. Nichtöffentliche Sitzung
Aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Rinderle erläuterte seinen Räten die Anregungen aus der Bürgerversammlung. Als Vorgriff auf eine Straßenbeleuchtung ins Gewerbegebiet soll eine Beleuchtung am Vereinestadel installiert werden, so dass die Beleuchtung des östlichen Fußweges damit kostengünstig abgedeckt werden kann. Nach Ansicht des Gemeinderates sollte auch die Möglichkeit und Machbarkeit eines Fußweges entlang der Staatsstraße eruiert werden.
Zum Beitritt der Gemeinde Seeg zum Moratorium Breitband informierte der Rathauschef, dass gerade der Kreisausschuss den Beitritt des Landkreises zum Moratorium abgelehnt hat. Der Landkreis fordert zum Behördenfunk Aufklärung der Betreiber darüber, wie die bestehenden Probleme gelöst werden könnten.
Zur Errichtung von Fangnetzen am Bolzplatz in Hitzleried sollen zunächst Angebote eingeholt werden.
Beim Anwesen Eberle, Hitzleried in die Ortsstraße "Am Osterösch" soll die unübersichtliche Einfahrt im Rahmen des geplanten Straßenausbaus überprüft werden.
Bürgermeister Rinderle informierte das Gremium über ein Schreiben der Telekom, worin erklärt wird, dass der vorgeschlagene Standort für den Mobilfunk im Bereich Enzenstetten geeignet wäre und Verhandlungen mit dem bestehenden Funkmastbetreiber O² aufgenommen werden.
Zum geplanten Kiesabbau im Bereich Enzenstetten erfolgt derzeit die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes. Hierzu meldete Herr Blochum seine Bedenken bezüglich einer möglichen Beeinträchtigung des Seeger Wasserschutzgebietes an.
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme von Gemeinderätin Eta Christiansen in Höhe von 300 Euro förmlich zu. Der Erlös aus dem Flohmarktverkauf soll für die Errichtung des Kinderspielplatzes im Dorfanger verwendet werden.
Der Agenda 21 Beauftragte, Bert Wahl, beantragt die Sanierung des Weges von Aufmberg nach Amberg zur Nutzung als Wanderweg. Vor einer Entscheidung durch den Gemeinderat soll jedoch der Bauausschuss hier eine Ortsbesichtigung durchführen.
Herr Wahl hat ebenfalls beantragt die Parkzeit vor dem Gebäude der Postagentur und Tourist-Information zu begrenzen, da dort nur wenige Stellplätze vorhanden sind. Damit könnte die Nutzung der Stellplätze durch Anlieger als Dauerparkplatz verhindert werden.
Die Weihnachtsbeleuchtung in Seeg sollte auf die Bahnhofstraße Richtung Bahnhof hin erweitert werden. Hierzu müsste die Gemeinde die Kosten für einen Stern, also ca. 170 Euro, übernehmen. Die restlichen Kosten würden von den Anliegern übernommen. Die Räte waren damit mehrheitlich einverstanden.
Herr Griesmann hat beantragt einen 2 Meter Zaun entlang seines Grundstückes im Dorfanger zu errichten, da er befürchtet, dass durch die Errichtung des Kinderspielplatzes sein Grundstück zum Spielen benutzt werden könnte. Vor einer Entscheidung soll jedoch erst die Entwicklung nach Eröffnung des rund 70 Meter entfernten Spielplatzes beobachtet werden.
Bürgermeister Rinderle verlas ein Schreiben des Straßenbauamtes Kempten, wonach die Voraussetzungen für eine Übertragung des Straßenabschnittes der alten St 2008 bei Enzenstetten nun vorliegen. Diese Straßenzüge sind aufgrund der Verkehrsbedeutung zur Gemeindestraße zu widmen, nachdem die Staatsstraße verlegt wurde. Die Straßenfläche soll auf die Gemeinde Seeg übertragen werden.
Die Familie Jilg erstellt derzeit in der Nähe der Hitzlerieder Straße ein Wohnhaus, für dessen Erschließung eine neue Straße angelegt wurde, an die später einmal weitere Bebauungen angeschlossen werden können. Eine Zuordnung zur Hitzlerieder Straße scheidet aus. Ein Flurnamen, der für die Straßenbezeichnung verwendet werden könnte, ist in diesem Bereich nicht vorhanden. Aus diesem Grunde sollen sich die Räte Gedanken zu einem künftigen Straßenamen machen.
Die Auflösung des Kommunalunternehmens und der Abwasserbeseitigungs- und Betriebsgesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH zum Jahresende 2011 wurde ohne Gegenstimme vom Gemeinderat beschlossen. Für die Entscheidung zur Auflösung sind steuerliche Gründe ausschlaggebend. Das Kommunalunternehmen wird mit einer eigens für die Auflösung zu erlassenden Satzung aufgelöst. Bürgermeister Rinderle erklärte, dass das Vermögen sowie die Schulden und Verbindlichkeiten der ABS GmbH in eine noch zu gründende GmbH & Co KG überführt werden. Die GmbH scheidet dann aus der Kommanditgesellschaft aus und wird ihrerseits aufgelöst. Der Weg sei zwar etwas umständlich, aus steuerlichen Gründen jedoch notwendig und mit dem Finanzamt abgesprochen. Wegen des Vorsteuerabzugs wurde vor rund zehn Jahren das KU mit der ABS GmbH ins Leben gerufen, da jedoch zwischenzeitlich das Finanzministerium den Vorsteuerabzug für Abwasser infrage stellt, ist das Aufrechterhalten des Unternehmens nicht mehr sinnvoll. Die Schulden der KU in Höhe von ca. 680.000 Euro und der ABS GmbH von ca. 370.000 Euro sorgen für keine zusätzliche Belastung des Gemeindehaushaltes, da sie bereits im Haushaltsplan berücksichtigt sind, betonte Bürgermeister Rinderle.
Bürgerversammlung Seeg
.Der Besucherandrang bei der Bürgerversammlung im Seeger Gemeindezentrum war überschaubar. Es hatten sich 63 Zuhörer eingefunden. Zu Beginn der Bürgerversammlung erklärte Bürgermeister Manfred Rinderle, dass die Gemeinde im Jahr 2011 ihren Schuldenberg erheblich abtragen konnte. In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen eine erhebliche Anzahl Bauplätze für den privaten Hausbau und für gewerbliche Zwecke zu verkaufen. Für die Gemeinde hat sich damit eine sog. "freie Spitze" von rund einer Million Euro ergeben, die zum Teil zum Schuldenabbau verwendet wurde. Es war damit möglich, kurzfristige Kredite, die zur Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen aufgenommen wurden zurückzuzahlen.
Die Entscheidung des Gemeinderates auf Änderung des Bebauungsplanes für den Kiesabbau in Enzenstetten stieß auf wenig Begeisterung bei einigen Seeger Bürgern. Insbesondere der Nasskiesabbau löst Sorge um das Grundwasser aus. Bürgermeister Rinderle versuchte die Bedenken zu zerstreuen, indem er auf die Gutachten von Fachleuten verwies, die der Gemeinderat vorher eingeholt hat und die alle bestätigen, dass keine Grundwassergefährdung zu befürchten sei. Für Diskussionsstoff sorgte auch der Sendemast für den Behördenfunk. Ein Zuhörer forderte, dass die Gemeinde Seeg, wie viele anderen Kommunen in Bayern, mehr Widerstand hätte leisten müssen. Dem hielt der Rathauschef entgegen, dass er dies nicht für sinnvoll erachte, da die Gemeinde nur im Falle der Kooperation Einfluss auf die Stantortentscheidungen für Sendemasten nehmen könne. Im Falle einer Weigerung laufe die Gemeinde Gefahr, Sendemasten an Stellen zu bekommen, an denen sie nicht erwünscht sind und die Strahlenbelastung höher ist. An weiteren Themen wurden der Unterhalt der Wanderwege und die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in den Weilern angesprochen. Auch die angestiegene Lärmbelästigung an der Autobahnbrücke in Enzenstetten, seit Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung, wurde angesprochen.
Im Bereich Tourismus konnte Bürgermeister Rinderle Erfreuliches berichten, da sich sowohl die Übernachtungszahlen mit einem Plus von 2,83 Prozent, als auch die Gästeankünfte mit einem Plus von 9,71 Prozent positiv entwickelt haben. Ein Plus von sogar 22 Prozent war bei zwölf Königs-Card-Betrieben bei Übernachtungen und Gästeankünften zu verzeichnen. Für die Feuerwehr und deren ehrenamtliches Engagement gab es Lob seitens der Zuhörer für deren hohe Einsatzbereitschaft.
Für 2012 stellte der Rathauschef den Wasserleitungsbau von Seeg nach Enzenstetten, die Verlegung der Bücherei ins Schulgebäude, die Fertigstellung des Honigsdorfs Seeg und den Neubau der Brücke in Rennbothen in Aussicht. Ebenso soll der Flächennutzungsplan für die Gemeinde fortgeschrieben und Bebauungspläne für den Kiesabbau und das Obere Dorf aufgestellt werden. Die Erweiterung des Hochbehälters Aufmberg wird nicht weiterverfolgt, da das Volumen von 650 Kubikmetern Fassungsvermögen für die Trink- und Löschwasserversorgung ausreichend ist.
Haushalt in Zahlen
Zuführung vom <st1:PersonName w:st="on">Verwaltung</st1:PersonName>s- an den Vermögenshaushalt etwa 750.000 Euro, etwa 100.000 Euro mehr als ursprünglich im Haushalt angesetzt. Damit sinkt die Verschuldung von rund sechs Millionen Euro (Ende 2009) auf 4,23 Millionen Euro (Ende 2011).
Investitionen: Straßen und Brücken 143.000 Euro; Neubau Bahnhof 650.000 Euro (abzüglich Zuschüsse und Spenden in Höhe von 261.000 Euro), Entwicklung des Honigdorfes 380.000 Euro (abzüglich Zuschüsse und Spenden in Höhe von 195.900 Euro), Schulsportanlage und Bauhofstadel 155.000 Euro, Instandsetzung Kapelle Tannenmühle 150.000 Euro (abzüglich Zuschüsse und Spenden in Höhe von 135.000 Euro).
